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7. Februar 2010

Wahlen zum Integrationsrat

Kategorie: Integration, Planerladen

Dortmund hat gewählt, besser gesagt 4896 der 60.028 wahlberechtigten Dortmunder mit Zuwanderungsgeschichte – das entspricht einer Wahlbeteiligung von 8,2%. Die „Allgemeine Aktive Liste der türkischen Verbände” konnte knapp 60% der Stimmen für sich gewinnen.

Mit den Wahlen erfolgte auch die Ablösung des Ausländerbeirates (nach 38-jähriger Tätigkeit) durch das neu gewählte Gremium des Integrationsrates, das ab sofort die politische Vertretung von Migrantinnen und Migranten darstellt. Durch das Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden hatte der Landtag NRW im Juni des vergangenen Jahres den Grundstein für diese Veränderung gelegt (Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung – Integration). Durch dieses neue Gremium soll eine bessere Verzahnung der Arbeit von Rat und Integrationsgremium erzielt werden; die Zusammensetzung aus direkt gewählten Vertretern der Migranten und den Ratsmitgliedern trägt dazu entscheidend bei.

Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen nehmen ein Drittel der insgesamt 27 Sitze ein. Mit ihrem deutlichen Gewinn der Wahl belegt die türkische Liste 12 der 18 frei zu wählenden Sitze im Integrationsrat.

Bei der geringen Wahlbeteiligung von 8,2% (in anderen Städten NRWs sieht es ähnlich aus) stellt sich nun die Frage nach den Gründen dafür. Ein Ausschlag könnte die Tatsache sein, dass der Integrationsrat – wie vormals auch der Ausländerbeirat – nicht über ein politisches Stimmrecht verfügt, sondern nur eine beratende Funktion hat. Da sinkt die Motivation zur Wahl zu gehen. – Leider konnte die erstmalige Möglichkeit zur Briefwahl nicht zu einer höheren Beteiligung führen. Vertreter der türkischen Liste mutmaßten, dass die Information zu der anstehenden Wahl des Integrationsrates nicht ausreichend gewesen sei. Die Verwaltung weist solche Vorwürfe von sich.

Gewinner der Wahl ist die türkische Liste, die ihr gutes Ergebnis der letzten Wahl bestätigte. Hier wurde gute Vernetzungsarbeit zwischen den Verbänden geleistet und erfolgreich mobilisiert. Weit abgeschlagen landete die „Internationale SPD-Liste“ mit 9,0% = 2 Sitze (- 5,4%) auf Rang 2. Darüber hinaus sind mit je einem Sitz in dem neuen Gremium die Organisation „Für alle“, „Wir sind Dortmunder“, „Interkulturelle Liste“ und „Dialog in Dortmund“ vertreten.

Wahlberechtigt waren ausländische Bürger sowie Deutsche mit Migrationshintergrund (die seit höchstens 5 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft haben) älter als 16 Jahre.