Was hat eine ethnische Zuschreibung mit stabilen Nachbarschaften zu tun? ... Nichts – Deswegen AGG-Reform Jetzt!
Ein Schlupfloch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ermöglicht Vermietenden aber genau diese Argumentation: Eine Häufung von bestimmten kulturellen oder sozialen Merkmalen wird mit Instabilität für den Wohnungsbestand verknüpft. Das ist unseriös, wissenschaftlich nicht belegbar und vor allem diskriminierend!
Diskriminierender Ausschluss ist Menschen verachtend und keine Lösung!
Vermietende arbeiten oft aus dieser falschen Annahme heraus mit sogenannten Belegungsquoten. Dies kann zum Ziel haben, dass maximal ein Drittel der Mieterschaft einen Migrationshintergrund oder geringes Einkommen haben darf. Stabilität im Wohnungsbestand ist wünschenswert, lässt sich aber nicht über Quoten erreichen. Ein solcher Ausschluss ist diskriminierend!
AGG bietet nicht ausschreichenden Schutz
Das ist nur eine der vielen Schutzlücken der deutschen Antidiskriminierungsgesetzgebung. Mit dem AGG gibt es in Deutschland seit 2006 eine gesetzliche Grundlage, um gegen Diskriminierung vorzugehen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Verglichen mit ähnlichen Gesetzgebungen in Europa bietet das AGG in Deutschland den geringsten Schutz. Betroffene stoßen schnell an Grenzen, die das Einfordern ihrer Rechte erheblich erschweren. Viele Ausnahmen beschneiden sogar das Recht auf Geltendmachung.
Reform dringend notwendig
Wir fordern einen diskriminierungsfreien Zugang und die gleichen Chancen auf dem Wohnungsmarkt für alle. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Basis für die Teilhabe in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Neuzugewanderten wird so z.B. das Ankommen in ihrer neuen Lebensumgebung erschwert. Eine Reform des AGGs ist unabdingbar, um die Schutzlücken insbesondere im Wohnbereich zu schließen. Der Diskriminierungsschutz muss in Deutschland an die Standards der EU-Richtlinien und an die UN-Menschenrechtskonventionen angepasst werden!
Auftakt zur Planerladen-Kampagne
Dies ist der Start unserer Kampagne zur dringend notwendigen AGG-Reform! Im nächsten Jahr geht es weiter! Seien Sie gespannt!
Unterstützen Sie das Vorhaben mit Ihrer Unterschrift schon jetzt auf www.agg-reform.jetzt
Jede Stimme zählt!
Die Kampagne wird im Rahmen des vom MKJFGFI geförderten Projektes flügge durchgeführt.