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21. März 2018

Bündnis "Tag der Solidarität" gedenkt der Opfer des NSU-Terrors

Kategorie: Planerladen, Integration

Der NSU flog 2011 auf und enttarnte sich selbst. Die Berichterstattung der Medien fokussiert sich seitdem auf drei der bisher bekannten Täter*innen. Zahlreiche Medienproduktionen gibt es bereits über die Tätergruppe – ein breites Interesse an den Opfern vermissen wir nach 12 Jahren immer noch. Das Augenmerk darf nicht nur auf der rassistischen Terrorgruppe NSU liegen, sondern auch auf den Opfern und deren Angehörigen. Wir wollen aber nicht nur gedenken: Wir fordern aktives, politisches Handeln und eine solidarische Gesellschaft, welche sich dem Rassismus gemeinsam entgegen stellt.

© David Bastawros

Vor 12 Jahren, am 04. April 2006, wurde Mehmet Kubasik durch die rassistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ ermordet. Nach dem, was wir heute wissen, ist der „NSU“ mindestens für zehn Morde, drei Bombenanschläge und mehrere Banküberfälle verantwortlich.

Die Polizei ermittelte zunächst nur gegen die Familien und Angehörigen der Opfer. Obwohl für viele Hinterbliebene offensichtlich war, wer zu der eigentlichen Tätergruppe gehörte, vernachlässigte die Polizei systematisch die Suche nach rassistischen Tatmotiven und Täter/innen. Stattdessen wurde auf rassistische Art die migrantische Community als Kriminelle abgestempelt. Weitere Morde hätten verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört hätten. Wir fordern daher, dass institutioneller Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling, im Justizwesen und im Polizeiapparat als solcher benannt und konsequent bekämpft wird.

Auch die Arbeit im, um und mit dem Verfassungsschutz, die Rolle der V-Leute, muss transparenter und kritischer werden. Es ist kein Geheimnis, dass in diesem System rechte und rassistische Strukturen, wie der NSU aufgebaut, gefördert und gedeckt wurden und werden. Anstatt dieses System und seine mörderischen Konsequenzen zu hinterfragen, stehen dem Verfassungsschutz mittlerweile erweiterte Kompetenzen und finanzielle Mittel zur Verfügung.

Mit dem „Tag der Solidarität“ sind wir, auch zum Ende des NSU-Prozesses, der voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende geht, am 04. April erneut auf die Straße gegangen. Auch am Tag der Urteilsverkündung, am „TAG X“ wollen wir demonstrieren. Denn es ist ein Urteil zu erwarten, welches nicht das gesamte Netzwerk aufdeckt und verurteilt, denn dieses wurde bis heute gar nicht aufgearbeitet und angeklagt. Der „NSU“ wurde bis heute nur als Trio mit einem kleinen Kreis von Helfern verstanden und wird auch wahrscheinlich so verurteilt.

„Ich bin froh darüber, dass es überhaupt zur Anklage kam und dass fünf Angeklagte ihre Strafe bekommen, aber das reicht mir nicht aus, weil ich wissen möchte wer noch am Tod meines Vaters mit beteiligt war.“ – Gamze Kubasik

Wir unterstützen die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit. Heute und auch nach der Urteilsverkündung! Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam unsere Zukunft gestalten und Rassismus keinen Platz hat!

Veranstaltungsreihe anlässlich des „6. Tags der Solidarität – Gedenken an die Opfer des NSU“:

Demo und Kundgebung
Regen Zuspruch bekam die Demo & Kundgebung, die am 4. April auf der Mallinckrodtstraße am Ort des Geschehens stattfanden.

"KEIN SCHLUSSWORT: NAZI-TERROR, SICHERHEITSBEHÖRDEN, UNTERSTÜTZERNETZWERK. PLÄDÖYERS IM NSU-PROZESS.“
Zur anschließenden Lsung und Diskussion in der Auslandsgesellschaft mit dem Titel kamen 90 Teilnehmende.

„DIE HABEN GEDACHT, WIR WAREN DAS: MIGRANTINNEN ÜBER RECHTEN TERROR UND RASSISMUS“
Der Einaldung zu einer weiteren Lesung zu dem Thema am 8. April im BEZENT folgten 25 Interessierte und diskutierten im Anschluss angregt miteinander.

Die NSU-Monologe
Am 10. April wurde im Schauspielhaus Dortmund das dokumentarische Theaterstück "Die NSU-Monologe" gezeigt.

„EMPÖRUNG REICHT NICHT!: UNSER STAAT HAT VERSAGT. JETZT SIND WIR DRAN. MEIN PLÄDOYER IM NSU-PROZESS.“
Die Lesung mit Mehmet Daimagüler am 13. April im Dietrich-Keuning-Haus verfolgten 40 Interessierte.

DER NSU-KOMPLEX & INSTITUTIONELLER RASSISMUS
Den Schlusspunkt der Veranstaltungsreihe im Rahmen des 6. Tags der Solidarität bildete am 23. April ein Vortrag von Seda Basay-Yildiz - Nebenklageanwältin der Familie Simsek beim AStA der TU Dortmund mit anschließender Diskussion mit der Referentin.